Reaktion des Innenministeriums NRW auf offenen Brief

26 Mrz

Als Reaktion auf den Offenen Brief von Dr. Werner Best vom 12. Februar 2017 bezüglich der drohenden Abschiebung der von ihm und seiner Frau betreuten afghanischen Familie, erreichte ihm am 22. März folgende Antwort des Ministerium für Inneres und Kommunales NRW (MIK):

Sehr geehrter Herr Dr. Best,

Ihre E-Mail vom 12. Februar 2017 ist dem MIK zur Beantwortung zugeleitet worden.
Sie bringen darin Ihre Sorge über die Lage in Afghanistan und die aktuell geführte Diskussion um die Abschiebung afghanischer abgelehnter Asylbewerber, speziell  den Fall der von Ihnen betreuten afghanischen Familie zum Ausdruck.

Zum ausländerrechtlichen Hintergrund dieser Familie kann ich Ihnen ohne weitere Informationen – und dann auch nur, wenn eine Vollmacht vorliegt- keine Auskunft geben. Mit folgenden Ausführungen möchte ich aber zum besseren Verständnis beitragen:
Jede Negativentscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wird mit einer Ausreiseaufforderung und einer Abschiebungsandrohung verbunden. Die Frist zur Ausreise beträgt bei den als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylanträgen eine Woche, in den sonstigen Fällen 30 Tage. Werden gegen diese Entscheidung Rechtsmittel eingelegt, muss  innerhalb der im Bescheid genannten Frist  Klage erhoben und / oder Eilrechtsschutz gesucht werden. Lehnt das Gericht bei als offensichtlich unbegründet abgelehntem Asylantrag den Eilantrag ab, wäre eine Abschiebung grundsätzlich möglich, weil die Klage dann keine aufschiebende Wirkung hat.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prüft im Rahmen des Asylverfahrens in jedem Einzelfall die Schutzbedürftigkeit sowie die Zumutbarkeit der Rückkehr nach Afghanistan. Auch die Frage interner Schutzmöglichkeiten ist dabei Bestandteil der asylrechtlichen Prüfung (§ 3e AsylG, § 4 Abs. 3 i.V.m. § 3e AsylG). Die Ausländerbehörden sind an die zielstaatsbezogenen Bewertungen des BAMF gebunden und dürfen diese nicht durch eigene Einschätzungen ersetzen.
Auf Landesebene gibt es in der Folge nur eine inlandsbezogene Zuständigkeit der Ausländerbehörden bezüglich der Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen weiteren Aufenthalt aufgrund humanitärer Aspekte und/oder erbrachter Integrationsleistungen in Einzelfall gegeben sind. Generell kann auch der Personenkreis der ausreisepflichtigen afghanischen Staatsangehörigen von den Möglichkeiten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem 5. Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes oder zur Erteilung einer Ausbildungsduldung (§ 60a Abs. 2 Satz 3 Aufenthaltsgesetz) und den hierzu ergangenen landesrechtlichen Anwendungshinweisen profitieren, sofern die Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen. Es gilt außerdem stets der Vorrang der freiwilligen Ausreise.

In NRW werden allerdings schon seit Jahren vorrangig Straftäter, Gefährder und alleinstehende volljährige Männer (unter letzteren prioritär  Personen ohne Integrationsleistungen)  nach Afghanistan abgeschoben, wobei auch bei diesem Personenkreis jeder Abschiebung eine sorgfältige Einzelfallprüfung vorausgeht. Grundlage hierfür ist unverändert die entsprechende Beschlusslage der Innenministerkonferenz aus dem Jahr 2005. Die Abschiebung von Familien  mit minderjährigen Kindern nach Afghanistan stand in NRW nie im Raum.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
XXXX XXXXXXXX (anonymisiert)
Ministerium für Inneres und Kommunales NRW
Referat 122
Asyl-und Flüchtlingsangelegenheiten
Tel.: 0211-871-XXXX (anonymisiert)
Fax: 0211-871-XXXX (anonymisiert)