Abschiebungen nach Afghanistan: Offener Brief an Hannelore Kraft und Martin Schulz

18 Feb

Zusammen mit seiner Frau betreut Dr. Werner Best aus Spenge eine afghanische Familie, seit einigen Tagen droht ihnen die Abschiebung. Werner Best hat einen offenen Brief an die NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und den SPD Kanzlerkandidaten Martin Schulz geschrieben:

„Offener Brief an die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Hannelore Kraft, und an den Kanzlerkandidaten der SPD, Herrn Martin Schulz

Sehr geehrte Frau Kraft, sehr geehrter Herr Schulz,

seit dem ich vor 48 Jahren das Recht zu wählen bekam, habe ich meine Stimme bei jeder Bundestagswahl, Landtagswahl und Kommunalwahl der SPD gegeben. Ich habe ihrer Politik vertraut und vertraue auch heute noch darauf. Deshalb wende ich mich mit meinem offenen Brief an Sie mit der Bitte, mir bei der Beantwortung einiger Fragen zu helfen.

Ich lebe seit 1991 in der kleinen Stadt Spenge, Nordrhein-Westfalen, Kreis Herford, und engagiere mich privat bei der Betreuung einer afghanischen Flüchtlingsfamilie, die 2015 in unsere Stadt kam. Zu meinem größten Entsetzen mußte ich vor ein paar Tagen von der Familie erfahren, dass ihr Asylantrag abgelehnt und sie von der BAMF aufgefordert wurde, binnen 30 Tagen die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen und in ihr Heimatland Afghanistan zurückzukehren, ansonsten drohe die Abschiebung.

Eine Rückkehr nach Afghanistan? Was erwartet die Familie dort? Für mich war es naheliegend, mich bei den Empfehlungen des Auswärtigen Amtes kundig zu machen. Dort war folgendes zu lesen, ich zitiere: „Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt“ und „In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Landesweit kann es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und andere Gewaltverbrechen kommen“.

Nach der Lektüre dieser Einschätzung drängte sich mir die Frage auf, ob die Reisewarnung für alle Menschen, auch für Afghanen, oder nur für Deutsche gilt. Können Sie mir auf diese Frage eine schlüssige Antwort geben? Deutsche haben die freie Entscheidung, ob sie sich der Gefahr einer Reise nach Afghanistan aussetzen. Abgelehnte afghanische Asylbewerber, auch Familien, haben diese Entscheidungsfreiheit nicht. In der Konsequenz bedeutet das für mich, dass ein Deutscher mehr Wert hat, als ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber. Ist das ihre Geisteshaltung, sehr geehrte Frau Kraft? Würden Sie, sehr geehrter Herr Schulz, bei einer Wahl zum Deutschen Bundeskanzler eine solche Geisteshaltung zukünftig vertreten wollen?

Bei meinen Gedanken zu diesem Thema fiel mir natürlich auch unser deutsches Grundgesetz ein. Dort steht im Artikel 1/1, ich zitiere:“ Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ und in Artikel 2/2: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit…“ Da stellt sich mir die Frage, ob es mit der Würde des Menschen vereinbar ist, ihn zwangsweise in ein Land zurückzuführen, in dem ihm das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nicht garantiert werden kann? Wenn ich unser Grundgesetz richtig verstanden habe, gilt dies doch für alle Menschen und nicht nur für Deutsche. Oder habe ich da etwas falsch verstanden?

Ich freue mich auf Ihre Antworten und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Werner Best
Blankenfohr 35
32139 Spenge“

Wir sind gespannt auf die Antworten der angeschriebenen und werden selbige hier veröffentlichen.

Afghanistan als sicherer Herkunftsstaat?
Hier die aktuelle Einschätzung des Auswärtigen Amtes:
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/Nodes/AfghanistanSicherheit_node.html